Österreichisches Patentamt führt Widerspruchsverfahren ein

Was international und in Deutschland bereits üblich ist, wird nun auch in Österreich eingeführt. Dennoch müssen sich Geschäftsleute in Österreich auf Neuerungen vorbereiten.

Ab dem 1. Juli 2010 führt das österreichische Patentamt ein Widerspruchsverfahren bei Anmeldungen ein. Auch in Österreich beträgt zukünftig die Widerspruchsfrist drei Monate und beginnt mit der Veröffentlichung im österreichischen Markenanzeiger. Die Widerspruchsfrist gilt auch für internationale Marken mit Schutz in Österreich und beträgt auch hier drei Monate.

Dritte, die glauben bessere Rechte zu haben, können nun gegen eine Markenanmeldung Widerspruch einlegen. Für den Markenanmelder bietet das aber auch mehr an Rechtssicherheit, denn nun besteht auch in Österreich erstmalig die Möglichkeit, schon im Anmeldeverfahren Klarheit bzgl. einer Markenanmeldung zu gewinnen.

Andererseits werden nun Markeninhaber bei der Überwachung ihrer Marke stärker in die Pflicht genommen.

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