Nationales Markenregister AG rechtskräftig verurteilt

Zwischenzeitlich ist das Urteil des Oberlandesgerichts München gegen die Nationales Markenregister AG (6 O 2751/11) rechtskräftig.

Die Firma mit Sitz in Mittelamerika (Belize) wurde in zweiter Instanz schuldig befunden, sich mit amtlich aussehenden Werbeschreiben gegenüber Schutzrechtsinhaber unlauter zu verhalten.

Konkret hat das Gericht geurteilt, die Firma hat es künftig zu unterlassen unsere Mandanten mit einem Werbeschreiben in Bezug auf vom Kläger betreute Schutzrechte wie Gebrauchsmuster oder Geschmacksmuster oder Patente oder Marken anzuschreiben mit dem Ziel, die Aufrechterhaltung derselben beim Deutschen Patent- und Markenamt anstelle des Klägers zu bewirken. (Quelle: OLG München 6 O 2751/11)

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