Gesetzesänderung in der Türkei betreffend gewerbliche Schutzrechte

Bericht aus unserer beruflichen Praxis:

Am 10.01.2017 ist das neue Gesetz für gewerbliches Eigentum in Kraft getreten und es enthält eine Vielzahl von wichtigen Änderungen, unter anderem:

Änderung im Markenrecht

Kürzere Widerspruchsfrist:

Nach dem neuen Gesetz ist ein Widerspruch gegen eine neue Markenanmeldung nurmehr innerhalb von zwei Monaten nach Veröffentlichung der Marke zulässig. Die Widerspruchsfrist wurde also von drei auf zwei Monate verkürzt.

Dafür: Mit Zustimmung älterer Markeninhaber ist Eintragung möglich

Darüber hinaus, werden in dem Anmeldeverfahren – wie auch bisher – vom Amt Marken Dritter recherchiert und dem Anmelder entgegengehalten. Neu ist, dass nun mit Zustimmungs­erklärung des betroffenen Markeninhaber die Eintragung zulässig wird. Nach dem bisherigen Gesetz war die Abgabe einer Zustimmungserklärung (Letter of Consent) nicht möglich.

Änderung Designrecht
Unter anderem wurde die Ersatzteilklausel im Designrecht geändert. Die Regelung lautet wie folgt:

§59 Abs. 4

<freie Übersetzung>
„Teile die dazu verwendet werden, das Erscheinungsbild eines komplexen Erzeugnisses in der ursprünglichen Form wiederherzustellen und die Voraussetzung, dass die Öffentlichkeit über die Quelle der Teile nicht irregeführt wird, weiter die Verwendung dieses Ersatzteiles erst 3 Jahren nach der Veröffentlichung des Design erfolgt, werden nicht als Verletzung betrachtet.“

Gemäß Abs. 5 gilt ferner nicht als Verletzung, wenn

„Die Verwendung des Designs von generischen Teilen, die vom Ministerium für Technologie-Industrie-Wissenschaft veröffentlicht werden, obwohl sie innerhalb von 3 Jahren nach dem ersten Inverkehrbringen verwendet werden.“

– ohne Gewähr / diese Informationen ersetzen keine Beratung und sind völlig unverbindlich –